Export-Import

Nebenbei heute vormittag Kaffee getrunken (jenes koloniale Heißgetränk) und dabei die aktuelle Nachrichtenlage in Ägypten und der Welt verfolgt. Darin: eine ebenso heiße Meldung, die mich nun nicht mehr loslassen will. Überall lief über die Ticker, die Bundesrepublik Deutschland setze die Rüstungsexporte nach Ägypten aus. Das ist eine gute Sache, ja schon. Aber keinesfalls kann ein Aussetzen als Erfolg gefeiert werden, auch verdient ein Aussetzen kein Lob. Denn es muss nicht nur verwundert gefragt werden, warum erst jetzt - obwohl das Land doch seit 30 Jahren keinen mustergültigen Umgang mit Waffen nachweisen kann.
Das ARD-Magazin konstraste dazu:

"Anstatt die Demokratie zu fördern, wurde Mubaraks Regime von den USA, aber auch Deutschland, systematisch aufgerüstet. Deutschland gehört zu den Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Waffen – nachzulesen im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Allein 2009 wurden die Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, auf 77,5 Millionen Euro. So wurde das System stabilisiert, kritisieren Rüstungsexperten."

Vielfach wird kritisiert, dass die Bundesregierung in ihren Rüstungsberichten keinesfalls Transparenz beim Umgang mit den Waffenlieferungen zeige: "(..) die deutschen Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen, für Munition und Fertigungsanlagen haben sich in den zurückliegenden Jahren ständig erhöht. Auch 2009 bewegen sie sich gemäß dem UN-Waffenregister auf dem hohen Niveau des Vorjahres. So wurde die Ausfuhr von 34.401 Kleinwaffen genehmigt. Davon gingen 8.363 an Staaten, die nicht der NATO oder der EU angehören bzw. diesen gleichgestellt sind. Wichtigste Abnehmerstaaten waren Saudi-Arabien, wohin 2.500 Sturmgewehre geliefert wurden, Indien, Ägypten, Chile, Serbien, Indonesien und Kuwait. Außerdem wurde der Export von 9.174 leichten Waffen gebilligt", schreibt Gertrud Casel vom The European.

In den Publikationen der Regierung ist für Nicht-Expertinnen und Experten wenig verständlich. Besser sieht es da mit den Publikationen der GKKE aus, der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Gesellschaft. 884 Sturmgewehre an Ägypten.... Sind das nicht 884 Sturmgewehre -auch unter dem Begriff Maschinenpistolen bekannt- zu viel gewesen im Jahr 2010? Denn Staaten wie Ägypten erhalten ja nicht nur aus Deutschland Waffen, und die finale Summe erhaltener Waffen sind unbekannt: Ägypten verweigert eine internationale Transparentmachung seiner Rüstungsimporte.

Doch zurück zum finanziellen Gewinnstreben der deutschen Rüstungslobby (die übrigens laut GKKE immer wieder an offiziellen Auslandsreisen der Ministerien beteiligt ist): Deutsche Firmen profitieren mehr denn je von Waffenexporten. Das bloße "Aussetzen" hilft noch lange nicht.